Aufgrund der bisherigen Verfahrensweise zu der von der Verwaltung geplanten Erhöhung der Kindergartenbeiträge, durch unübersichtliche Vorlagen sowie unserer inhaltlichen Kritik brachten wir GRÜNEN einen Antrag auf Rücküberweisung der KITA Satzungen zwecks Überarbeitung in die Sitzung der Gemeindevertretung am 22.05.2025 ein.
Feststellbar ist, dass die Beitragserhöhungen für Eltern und Kindergartenbeiräte überraschend kam. Die deutlichen Mehrkosten und Zeitverschiebungen durch die neuen Module stoßen auf Kritik der davon betroffenen Eltern und der Kindergartenbeiräte Diese wiesen zuletzt in einem gemeinsamen Schreiben auf die "komplizierte" und "intransparente" Synopse der Kostenbeitragssatzung sowie auf die Frage nach der tatsächlichen Umsetzbarkeit durch die Umstellung auf die neuen Zeitmodule hin.
Die Notwendigkeit einer Beitragserhöhung wird dabei jedoch anerkannt, nur muss diese angemessen sein. Sie darf nicht Familien finanziell und organisatorisch überfordern. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist eine Aufgabe, die gerade durch die Betreuung der Kinder beeinflusst und unterstützt werden kann.
Die Synopse der Benutzungssatzung muss aufgrund des erkennbaren Diskussionsbedarf ebenfalls an die Verwaltung zurück überwiesen werden. Sie ist wie die Beitragssatzung ebenfalls zu überarbeiten.
Die Bundesregierung will ihre Sozialreformen vom Sommer voranbringen. Doch der Widerstand wächst – bei Familien, in der Gesellschaft und auch [...]
Deutschlandweit wird am 26. September demonstriert. Egal ob Du selbst betroffen bist, als Beschäftigte*r, Unternehmer*in eines [...]
Die Mieten bei Neuvermietungen steigen gerade in Ballungszentren trotz der existierenden Mietpreisbremse immer stärker an. Hohe Mieten werden [...]