BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

„Weniger Belastung für Bürger: GRÜNE erreichen Kompromiss bei Grundsteuer B“

Im Haushaltsentwurf 2026 der Verwaltung war ursprünglich vorgesehen, den Hebesatz der Grundsteuer B von 470 v. H. auf 925 v. H. anzuheben, um die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts sicherzustellen. Eine derart deutliche Erhöhung hätte jedoch für viele Eigentümerinnen und Eigentümer – und mittelbar auch für Mieterinnen und Mieter – eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bedeutet.

Gerade in einer Zeit, in der die Kosten für Energie, Versicherungen, Lebenshaltung und Mieten ohnehin stark gestiegen sind, wäre eine nahezu Verdoppelung der Grundsteuer kaum vermittelbar gewesen.

Unsere Berechnungen haben gezeigt, dass eine Absenkung der Grundsteuer B möglich ist, ohne die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts 2026 – trotz bestehendem Defizit – zu gefährden.

Vor diesem Hintergrund haben wir vorgeschlagen, den geplanten Hebesatz der Grundsteuer B von 925 v. H. auf 750 v. H. zu reduzieren und im Gegenzug die Gewerbesteuer auf 430 v. H. anzuheben. Unser Ziel war dabei klar: eine solide Haushaltsführung, die finanzielle Notwendigkeiten mit sozialer Verantwortung in Einklang bringt.

Da sich abzeichnete, dass unser Antrag auf eine deutliche Reduzierung der Grundsteuer B keine Mehrheit finden würde, haben wir den Vorschlag aufgegriffen, eine Kompromisslösung zu erarbeiten. Diese wurde in der Haushaltssicherungskommission intensiv und über nahezu zwei Stunden beraten. Im Ergebnis stand ein Kompromiss: eine Reduzierung des geplanten Hebesatzes der Grundsteuer B von 925 v. H. auf 895 v. H. bei gleichzeitigem Verzicht auf eine weitere Erhöhung der Gewerbesteuer.

Unser Antrag hat somit dazu beigetragen, die Belastung für die Bürgerinnen und Bürger spürbar zu reduzieren.

Leider mussten wir feststellen, dass das Gerücht verbreitet wird, wir GRÜNEN hätten selbst eine Erhöhung der Grundsteuer B gefordert. Dies entspricht nicht der Wahrheit. Vielmehr handelt es sich um eine Falschdarstellung. Das Echo hat in seiner Ausgabe vom 21.03.2026 inhaltlich korrekt über unsere Position berichtet und dabei unseren Einsatz für eine Reduzierung der Grundsteuer B klar dargestellt.