Keine Mehrheit für Betonschwellenwerk - Kommunalpolitik muss deshalb Nein dazu sagen!

„Von den 43 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Biebesheim, die an dem Bürgerentscheid am 28. September teilnahmen, war eine Mehrheit dafür, auf die Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll auf unserer Gemarkung zu verzichten“, erklären die Grünen weiter. Zu danken sei das insbesondere dem Engagement der Bürgerinitiative „L(i)ebeswertes Biebesheim“, die sich diesen Erfolg trotz des massiven Werbeblocks der Befürworter und des Unternehmens aus PR-Artikeln, Hauswurfsendungen und teurer Werbung auf ihre Fahnen schreiben könne.

„Wir haben hier David gegen Goliath erlebt – und der David Bürgerinitiative hat sich bei den Teilnehmern dieses Bürgerentscheids durchgesetzt.“Alleine weildiese Mehrheit nicht auch die zusätzliche Vorgabe für die Bürgerentscheide in Hessen erfüllte habe, hätte die Ansiedlungsgegner scheitern lassen. Danach hätte diese Mehrheit mindestens auch 25 Prozent aller Wahlberechtigten in Biebesheim repräsentieren müssen. Jenes zusätzliche Quorum aber sei knappverfehlt worden.

Auch mit Blick auf die bei Kommunal-, Landrats-, und Europawahlen „leider durchweg  nicht üppige und teils noch darunter liegende Wahlbeteiligung“, so die Grünen,würde esder Biebesheimer Kommunalpolitik daher gut anstehen, wenn sie trotz des verfehlten Zweitquorums dieser Mehrheit folgte und die Ansiedlung ablehnte. Schließlich habe auch Bürgermeister Thomas Schell seine Wahl im September 2011 angenommen, obwohl die Wahlbeteiligung damals laut Hessisches Statistisches Landesamt ebenfalls bei nur 43 Prozent gelegen habe, erinnern sie. Zudem gebees noch immer genügend Freiflächen im Industriegebiet, die zum Wohle der Gemeindefinanzen vermarktet werden könnten – ohne dass wie jetzt für Moll vorgesehenüber dessen Grenzen hinaus extra wertvoller Boden und Natur verloren gehen müsse. „Unsere Linie bei den Beratungen wird aufgrund all dieser Gründeweiterhin die Ablehnung sein“, bekräftigen die Grünen zum Schluss.

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