27.02.2013

Biebesheimer Grüne wehren sich dagegen, Kompensationsregel bei Flächenverbrauch in der Gemeinde auszuhebeln

„Diese Entscheidung werden wir nicht akzeptieren“, erklärte Ursula Hammann bei der ersten Sitzung der Grünen-Fraktion 2013, die auf ihren Vorschlag hin nun zunächst mit einer Anfrage an den Biebesheimer Bürgermeister zum Thema reagiert.

In den Vorjahren viel Naturraum und landwirtschaftliche Flächen verloren

Denn durch die Ausweisung neuer Baugebiete für den Siedlungs-, Gewerbe- und Industriebereich habe Biebesheim in den vergangenen Jahren viel wertvollen Naturraum und landwirtschaftliche Fläche verloren, argumentieren die Grünen. Zwar ermögliche es der Gesetzgeber, dass der Ausgleich für den Flächenverbrauch auch in Form von Ersatzzahlungen für Maßnahmen des Naturschutzes und der Landschaftspflege an anderer Stelle geleistet werden könne. Eine Eingriffsregel bestimme dabei  aber, dass nach der Vermeidung von Flächenverbrauch die Realkompensation vor Ort Vorrang vor Ersatzzahlungen haben müsse.

Beantwortet haben wollen die Grünen im Rahmen ihrer Anfrage nun, wie viel wertvolle Fläche in den vergangenen 15 Jahren durch die Ausweisungen insgesamt verloren gegangen sei, welche Kompensation  jeweils dafür vorgenommen wurden und wie deren Umsetzungstand inzwischen sei. Weiter fragen sie danach, bei welchen Eigentümern im Nachhinein auf Begrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen verzichtet worden sei. Und wie der jeweilige Verzicht auf Begrünung vor Ort begründet und im Nachhinein kompensiert worden sei.

Hier unsere Anfrage dazu im Wortlaut.

Das Thema im Spiegel der Presse.

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URL:https://gruene-biebesheim.de/archiv-bis-2016/expand/648713/nc/1/dn/1/