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BIEBESHEIM. Im Bootshaus haben die örtlichen Grünen jetzt einstimmig ihre KandidatInnenliste für die Kommunalwahl 2016 aufgestellt und dabei zunächst auch noch einmal auf ihr Engagement zugunsten der Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde im zu Ende gehenden Jahr geschaut.
BIEBESHEIM. Anstatt rund 30 000 Euro öffentliches Geld für die Anmietung von Containern zur vorübergehenden Unterbringung der kommunalen Bücherei auszugeben, soll die Bibliothek für rund ein Jahr im Rathaus der Gemeinde untergebracht werden. Das fordert die Fraktion der Biebesheimer Grünen in einem aktuellen Antrag an die Gemeindevertretung. © Foto: Rosel Eckstein / pixelio.de
Hier geht's zu dem Bericht.
Diktaturen säen Unfrieden. Versöhnung zu stiften, bleibt ein nie endender Auftrag.
Die Aktiven Frauen haben sich bei ihrer traditionellen Frauentagsveranstaltung am 7.3. im evangelischen Gemeindehaus dieser Verpflichtung gestellt und Schicksalswege jüdischer Frauen zur Zeit des Naziregimes in einer sehr bewegenden und überzeugenden Weise dargestellt.
Wie bereits angekündigt, soll das Schicksal jüdischer Familien und die passende Art des Gedenkens am 31.3. um 20 Uhr im Rahmen der Diskussionsveranstaltung "Biebesheim auf dem Weg zu Stolpersteinen ?" erneut im Mittelpunkt stehen.
Wir hoffen dennoch, dass viele Leute unterschiedlicher religiöser oder parteipolitischer Herkunft der Einladung zu einem ergebnisoffenen Meinungsaustausch ins Foyer der Biebesheimer Kulturhalle (Ludwigstraße 7) folgen werden. Bitte sprechen Sie auch Jüngere auf diese Veranstaltung an. Den rein organisatorischen Rahmen stellt der OV Biebesheim von Bündnis 90/Die Grünen. Die Diskussionsleitung übernimmt als unabhängiger Moderator Herr Oliver Haberer von der Sozialagentur Fortuna Biebesheim.
In diesem Jahr soll eine Neuregelung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) des Landes Hessen beschlossen werden. Die dazu von der schwarz-grünen Landesregierung seit vergangenem Herbst im Entwurf vorgelegten Parameter konnten die Bürgerinnen und Bürger jetzt auf Einladung der Biebesheimer Grünen mit der kommunalpolitischen Sprecherin ihrer Landtagsfraktion, Eva Goldbach, diskutieren.
Hier der Bericht auf Echo-Online darüber.
Wir freuen uns sehr darüber, dass beim Biebesheimer Neujahrsempfang 2015 auch Ulrike Eller-Kraft (5.v.rechts), Ursula Hammann (3.v.rechts) und Albert Lautenschläger (6.v.rechts), die für die Grünen vor Ort kommunalpolitische Verantwortung tragen, für ihr jahrelanges Engagement zum Wohle der Gemeinde mit der Ehrenmedaille in Bronze ausgezeichnet wurden. Hier der Bericht auf Echo-Online. Foto: Harald von Haza-Radlitz
"Es ist an der Zeit, zusätzlich zu dem Gedenkstein und der Ausstellung unseres Heimat- und Geschichtsvereins, die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus in Biebesheim auch bei uns auf den täglichen Wegen der Menschen in unserer Gemeinde sichtbar zu machen." So begründen die Grünen einen Antrag zur Sitzungsrunde der Gemeindevertretung im Dezember, mit dem der Gemeindevorstand beauftragt werden soll, eine Initiative aus der Bürgerschaft nach Kräften zu unterstützen, die auch in Biebesheim "Stolpersteine wider das Vergessen" verlegen will.
Die Biebesheimer Grünen wollen, dass Falschparken auf den Rad- und Gehwegen sowie auf den Feuerwehrzufahrten in der Gemeinde künftig wirkungsvoller eingedämmt und möglichst ganz verhindert wird. Das ist die Intention eines Antrags ihrer Fraktion an die Gemeindevertretung, mit dem die Verwaltung aufgefordert werden soll, Gespräche mit dem Ordnungsbehördenbezirk über eine entsprechende Intensivierung der Überwachung des ruhenden Verkehrs vor Ort zu führen.
Einmal mehr hatten die Biebesheimer Grünen am vergangenen ersten Sonntag im November die Auktionshalle vor den Toren der Gemeinde in eine Arena für ganz viel Spaß und gute Laune verwandelt. Und erneut wurden sie an ihrem um diese Jahreszeit lange schon Tradition gewordenen Spiel-und Familiennachmittag mit viel Besuch belohnt.
„Es gibt in Biebesheim keine Mehrheit für die Ansiedlung des Betonschwellenwerks Moll! Deshalb sind Gemeindevorstand und Gemeindevertretung jetzt gut beraten, wenn sie sich dagegen entscheiden. Das ist die Linie unserer Fraktion für die anstehenden Beratungen, die wir auch mit einem entsprechenden Änderungsantrag an die Gemeindevertretung unterstreichen“, betonen die örtlichen Grünen in einer Pressemitteilung vor Beginn der Sitzungsrunde der Gemeindevertretung, in der nun abschließend über die umstrittene Ansiedlung beraten und entschieden werden soll.
Heftige Kritik übten die örtlichen Grünen im Vorfeld der Gemeindevertretersitzung am 10. Juli an der Vorlage der Verwaltung zu Sanierung und Umbau des Biebesheimer Heimatmuseums und bezweifeln die genannten Kosten des Projekts. Die geplante Beschlussfassung lehnen sie als „Blankoscheck“ ab.
Diese Übersicht zeigt den bisherigen und derzeit geplanten weiteren Flächenverlust im Zuge von Gewerbe- und Industrieansiedlungen auf Biebesheimer Gemarkung. Die Überschrift hier oben führt als Link zu weiteren Erläuterungen der Grafik.
BIEBESHEIM. Die Grünen wollen im Sommerhalbjahr künftig an Wochenenden ab freitags sowie an Feiertagen ein Fahrverbot für Kraftfahrzeuge auf dem Neuen Weg, der sog. Natostraße, die hinaus zum Wechselsee und dem Rheinufer führt.
Die Grünen wollen die Biebesheimer Bürgerinnen und Bürger künftig an der Haushalts- und Finanzplanung ihrer Gemeinde unmittelbar beteiligen und deshalb spätestens für das Haushaltsjahr 2016 einen Bürgerhaushalt für die Gemeinde aufstellen. Das ist das Ziel eines Antrags, den ihre Fraktion in der Gemeindevertretung jetzt auf den Weg gebracht hat.
Braune Stellen auf gemeindeeigenen Flächen lassen die Biebesheimer Grünen bei Bürgermeister Thomas Schell nach Einsatz von Pflanzengiften durch die Gemeinde fragen. Wird der umstrittene Wirkstoff Glyphosat eingesetzt?
Ein zutiefst überzeugtes Ja zur Europäischen Union, die im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger auch eine starke Union des Verbraucherschutzes sein müsse, den es weiter zu stärken gelte und dessen Standards keinesfalls dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geopfert werden dürften - so lassen sich die Leitlinien der europapolitischen Arbeit der Grünen auf diesem Feld zusammenfassen, die von der Biebesheimer Landtagsabgeordneten Ursula Hammann am Montagabend im Foyer der Kulturhalle ihrer Heimatgemeinde vorgestellt und erläutert wurden.
Mit ihrer Veranstaltung "Stolpersteine - Juden in Biebesheim" unterstrichen die Grünen am Montag (7. April) im Foyer der Kulturhalle, dass sie die Idee unterstützen, mit dem Verlegen von "Stolpersteinen" auch in Biebesheim an das Schicksal der Juden in der Gemeinde während der Nazi-Herrschaft zu erinnern.
Hier im folgenden dokumentieren wir die Rede, die die Grünen-Landtagsabgeordnete und Gemeindevertreterin Ursula Hammann am 25. Februar 2014 im Zusammenhang mit der Kontroverse um die Ansiedlung des Betonschwellenwerkes der Firma Moll im Biebesheimer Industriegebiet in der Gemeindevertretung gehalten hat.
BIEBESHEIM. Die Biebesheimer Grünen blieben auch auf ihrer Jahreshauptversammlung in der vergangenen Woche bei ihrer Kritik und ihren Bedenken in Bezug auf die geplante Ansiedlung des Betonschwellenwerkes Moll im Industriegebiet der Gemeinde. Erneut sprachen sie sich dafür aus, die Bürgerschaft der Gemeinde stärker an der Entscheidung darüber zu beteiligen.
Die Grünen lassen die Kritik nicht auf sich sitzen, die der Vorsitzende des Arbeitskreises Energie, Jürgen Ditz (FWB), in der jüngsten Sitzung des Bau-, Umwelt- und Sozialausschusses wegen ihrer energiepolitischen Anträge zum Haushaltsentwurf an ihnen übte. Sie weisen seine Vorwürfe „dem Stil und dem Inhalt nach mit aller Entschiedenheit zurück“ und legen ihm die Frage nahe, ob er nach „diesem völlig inakzeptablen Auftreten im Ausschuss noch der Richtige an der Spitze des Arbeitskreises ist“.
Die Biebesheimer Grünen haben ein Herz für Tiere und ein besonders großes für solche aus Tierheimen sowie für die Einrichtungen selbst. In zwei Anträgen zum Haushaltsentwurf 2014 fordern sie die Gemeinde auf, die Erhöhung des kommunalen Beitrags für das Tierheim in Klein-Rohrheim von bisher 50 Cent ab 2014 auf einen Euro je Einwohner Biebesheims vorzunehmen. Halter, die nachweislich Hunde aus Tierheimen oder von anderen Einrichtungen und Vereinen des Tierschutzes übernehmen, wollen sie für drei Jahre von der Hundesteuer befreien.
Der weltweit weiter ansteigende Ausstoß von klimaschädlichem Kohlendioxid und infolge der Klimabelastung immer häufiger auftretende extreme Wetterphänomene auch in Deutschland machen es nach Ansicht der Biebesheimer Grünen unumgänglich, die Energiewende überall vor Ort voranzubringen.
Der öffentliche Protest gegen die geplante Erweiterung der Legehennenfarm der Hego Düngemittel GmbH im rheinhessischen Gimbsheim auf einen Bestand von einer Million Tieren zeigt offenbar Wirkung. Denn in dem Konflikt gibt es neue Entwicklungen, die laut regionaler Presse den dortigen Landrat inzwischen sogar zu der Bemerkung veranlasst hätten, dass derzeit nicht abzusehen sei, ob überhaupt eine Genehmigung erteilt werde.
Auch beim in diesem Jahr bereits zum zwölften Mal von den Biebesheimer Grünen in der Auktionshalle der Gemeinde veranstalteten Spiel- und Familiennachmittag herrschte wieder reges und fröhliches Treiben.
WIESBADEN/BIEBESHEIM. Ursula Hammann hat die rheinland-pfälzische Umweltministerin schriftlich darum gebeten, Hessen in das Planungsverfahren zur Erweiterung einer Legehennenfabrik im rheinhessischen Gimbsheim einzubeziehen. Sie befürchtet durch die erweiterte Anlage und deren Anbindung an ein Düngemittelwerk Nachteile für die Lebensqualität in Stockstadt und Biebesheim sowie für das Europareservat Kühkopf-Knoblochsaue.
Nachdem entsprechende Informationen an die Biebesheimer Grünen herangetragen worden wurden, fragen sie Bürgermeister Thomas Schell (SPD) nach einem Brand Mitte Juni bei der HIM. Verantwortliche des Unternehmens haben den Brand auf Mediennachfrage inzwischen bestätigt. Was die Grünen vor Ort dazu alles wissen wollen, lesen sie hier:
Mit heftiger Kritik wehren sich die Biebesheimer Grünen dagegen, den Beginn der Bauleitplanung für ein neues Großprojekt im Industriegebiet der Gemeinde östlich von HIM und Umspannwerk nur nicht-öffentlich zu beraten. Sie verweisen zum Beispiel auf die Debatte um den neuen Supermarkt in Stockstadt, die habe gezeigt, wie wichtig es sei, große Projekte in aller Offenheit mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren.
GIESSEN/BIEBESHEIM. Mit Ursula Hammann wird auch in der nächsten Legislaturperiode eine Biebesheimer Grüne im Hessischen Landtag vertreten sein. Die Landesmitgliederversammlung unserer Partei wählte am Samstag (20. April) in Gießen die Landtagsabgeordnete und amtierende Vizepräsidentin des Hessischen Landtags wieder auf den für den Einzug in das Hessenparlament sicheren Platz drei der Landesliste der Grünen. Den aus Gernsheim stammenden früheren Rüsselsheimer Bürgermeister Jo Dreiseitel nominierte die Landesmitgliederversammlung für den ebenfalls sicheren Listenplatz 16. Bei der bisher letzten Hessenwahl 2009 errang Bündnis 90/Die Grünen 13,7 Prozent der Stimmen und ist deshalb in der jetzigen Legislaturperiode mit 17 Abgeordneten im Landtag vertreten. Aktuelle Umfragen sehen uns Grüne in Hessen derzeit bei 16 Prozent der Stimmen. Zu ihrer Spitzenkandidatin für die Hessenwahl wählten die Grünen am Samstag in Gießen Angela Dorn, zu ihrem Spitzenkandidaten Tarek Al-Wazir.
Links zu den Bewerbungsreden der KandidatInnen
Über den Biebesheimer Bürgermeister Thomas Schell haben die HIM-Verantwortlichen den Grünen Fragen zum Brand bei der HIM Anfang April beantwortet. Doch die schriftliche Reaktion, die der Verwaltungschef an unseren Ortsverband weiterleitete, wirft neue Fragen auf, die wir öffentlich beantwortet haben wollen.
Die Biebesheimer Grünen wollen, dass die Gemeinde nach dem tödlichen Unfall im vergangenen Herbst in der Gernsheimer Straße endlich reagiert und zusammen mit dem Ordnungsbehördenbezirk dafür sorgt, dass dort am Ortseingang noch in diesem Jahr eine Geschwindigkeitsmessanlage aufgestellt wird. Einen entsprechenden Antrag hat die Grünen-Fraktion jetzt zur ersten Sitzungsrunde der Gemeindevertretung 2013 eingebracht.
Nachdem eine Reaktion der Gemeindeverwaltung seit über einem Jahr aussteht, machen die Biebesheimer Grünen in Sachen Weiterentwicklung der örtlichen Friedhofskultur nun Druck: Sie fordern in einem Antrag an die Gemeindevertretung, die Anlage von Wiesengräbern auf dem Biebesheimer Friedhof spätestens ab dem 1. Januar 2014 zu ermöglichen.
Mögliche negative Konsequenzen durch den geplanten neuen Supermarkt in Stockstadt sowie durch den beabsichtigten Verkauf des alten Bahnhofs in ihrer Gemeinde bereiten den Biebesheimer Grünen derzeit Sorgen. Im Zuge einer Anfrage dringt die Grünen-Fraktion darauf, dass die Zukunft des zum Verkauf stehenden alten Biebesheimer Bahnhofs nicht im Dunkeln bleibt.
Absolut nicht einverstanden sind die Biebesheimer Grünen mit einer Entscheidung des Gemeindevorstands im Rahmen einer Gewerbeansiedlung in der Gemeinde. Danach habe das Führungsgremium das betroffene Unternehmen davon entbunden, als Ausgleich für den Flächenverbrauch durch seine Gebäude unmittelbar vor Ort für Ausgleich und Ersatz in Form von neuer Begrünung zu sorgen.
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