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"Diskussion um neues Großprojekt im Industriegebiet muss öffentlich geführt werden!"

Scharf kritisieren die örtlichen Grünen die Entscheidung im Bauausschuss der Gemeindevertretung am vergangenen Dienstag, nur nicht-öffentlich über den Beginn der Bauleitplanung für eine neue große Gewerbeansiedlung im Biebesheimer Industriegebiet östlich von Umspannwerk und HIM zu beraten.

Sie sehen dadurch die Informationsmöglichkeiten der Biebesheimer Öffentlichkeit bewusst beschnitten und eine frühzeitige „offene und ehrliche Diskussion mit der Bürgerschaft“ unmöglich gemacht. Dem betroffenen Unternehmen sei mit solchen „Geheimberatungen“ ebenfalls kein Gefallen getan, heißt es in einer Presseerklärung der Grünen, die sich auch wegen des Flächenverbrauchs sorgen.

Ein unglaublich großes Projekt auf einer Fläche von elf Fußballfeldern

„Es handelt sich um ein unglaublich großes Projekt, für das das Unternehmen nach eigener Darstellung ca. 110 000 Quadratmeter an Fläche benötigt, die von der Gemeinde zur Verfügung gestellt werden soll. Dies entspricht einer Fläche von etwa elf Fußballfeldern und wird auch mit weiterem Schwerlastverkehr verbunden sein“, berichtet Grünen-Gemeindevertreterin und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ursula Hammann, die an der Sitzung des Bauausschusses teilnahm. Die Bauleitplanung dafür mache auch hier ein Abweichungsverfahren in Bezug auf den geltenden Regionalplan und die Änderung des Flächennutzungsplans der Gemeinde notwendig. Sie berühre zudem die Bundesemissionsschutzverordnung, so Ursula Hammann weiter.

Er habe kein Problem damit, die projektbezogenen Aspekte nicht-öffentlich zu beraten. „Aber die Bauleitplanung ist eine öffentliche Sache und erfordert eine öffentliche Diskussion.“ Insbesondere am Anfang, wenn die Grundzüge der Planung festgelegt und wichtige Zukunftsentscheidungen vordefiniert würden, betont der Fraktionsvorsitzende der Biebesheim Grünen, Albert Lautenschläger. Er hatte sich bereits nach Veröffentlichung der Tagesordnung des Bauausschusses per E-Mail an den Biebesheimer Bürgermeister gewandt und auf eine öffentliche Beratung der Bauleitplanung gedrängt.

Unverzichtbar Entscheidungen größerer Bedeutung offen zu besprechen 

„In der heutigen Zeit ist es nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen unverzichtbar, frühzeitig die Grundzüge von politischen Entscheidungen von größerer Bedeutung offen zu besprechen. Und dass eine deutliche Erweiterung des Gewerbegebietes mit ca. 11 Hektar außerhalb der gültigen Grenzen der Bauleitplanung größere Bedeutung für Biebesheim hat, liegt auf der Hand.“ Die Biebesheimer müssten die Möglichkeit erhalten, sich über die Grundzüge der Planung zu informieren, bevor die politischen Gremien einen Antrag auf Zulassung einer Abweichung von den Zielen des Regionalplans beschlössen. Wie wichtig der öffentliche Diskurs sei, habe zum Beispiel auch der umstrittene Supermarkt im benachbarten Stockstadt gezeigt, argumentierte Lautenschläger gegenüber dem Verwaltungschef in der Mail. Aber ohne Erfolg.

Auch der von dem Grünen im Bauausschuss eingebrachte Antrag, die Planungen öffentlich zu beraten, wurde mehrheitlich abgelehnt. „Es ist nicht in Ordnung, dass dies nicht-öffentlich behandelt wird“, kritisiert auch Ursula Hammann. Zumal der an dem Abend anwesende Repräsentant des Unternehmens nichts dagegen gehabt hätte, über die Bauleitplanung vor Publikum zu beraten.

Sehr besorgt seien die Grünen auch wegen des mit dem Projekt verbundenen Flächenverbrauchs. Wieder gehe „unglaublich wertvoller Ackerboden“ verloren, für den es nach Einschätzung Ursula Hammanns in Biebesheim vor Ort keine Kompensation geben werde. „Das Unternehmen wird den Naturverbrauch wohl einfach bezahlen, aber die damit finanzierten Ausgleichsmaßnahmen werden nicht bei uns stattfinden“, fürchtet sie.

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