Menü

"Genmais/Klonfleisch - Verbraucherschutz in Europa" - unsere Veranstaltung am 5. Mai

Ein zutiefst überzeugtes Ja zur Europäischen Union, die im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger auch eine starke Union des Verbraucherschutzes sein müsse, den es weiter zu stärken gelte und dessen Standards keinesfalls dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA geopfert werden dürften - so lassen sich die Leitlinien der europapolitischen Arbeit der Grünen auf diesem Feld zusammenfassen, die von der Biebesheimer Landtagsabgeordneten Ursula Hammann am Montagabend im Foyer der Kulturhalle ihrer Heimatgemeinde vorgestellt und erläutert wurden.

Eingeladen zu der Veranstaltung unter der Überschrift "Genmais/Klonfleisch - Verbraucherschutz in Europa" hatten rund drei Wochen vor der Europawahl die Grünen vor Ort. Ursula Hammann informierte die Gäste in ihrer Funktion als europapolitische Sprecherin der Grünen im Hessischen Landtag über Haltung und politische Ziele ihrer Partei für dieses Feld.

Fortschritte in vielen Bereichen - Sorgen wegen TTIP

In vielen Bereichen der Europäischen Union konnten Fortschritte erreicht werden, betonte die Landtagsabgeordnete. Beispielhaft nannte sie die Erfolge zur Reinhaltung des Wassers durch die Wasserrahmenrichtlinie, die Ausweisung von Schutzgebieten durch die Fauna-Flora-Habitat Richtlinie und die Reduzierung der Roaminggebühren beim Telefonieren. Auch im Verbraucherschutz habe man auf EU-Ebene bereits viele gute Erfolge erzielt. Ein Großteil der Entscheidungen auch in Sachen des Lebensmittel- und Verbraucherschutzes werde inzwischen von Organen der EU getroffen und fließen in die Gesetzgebung der Mitgliedsstaaten ein. Auch das unterstreiche den hohen Stellenwert, den die Teilnahme an der Wahl zum Europaparlament am 25. Mai habe.

Gegenwärtig große Sorgen bereite ihr und den Grünen insgesamt das
Freihandelsabkommen TTIP (englisch: Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen der EU und den USA, über das derzeit nicht-öffentlich verhandelt werde. "Wir befürchten die Unterwanderung europäischer Lebensmittelstandards durch das Abkommen", erklärte Ursula Hammann, die auch Vorsitzende des Umweltausschusses im Hessischen Landtag ist. Erfreulich sei in dem Zusammenhang die Haltung der schwarz-grünen Mehrheit im Hessischen Landtag, die sich darin einig sei, dass es mit TTIP zu keiner Verschlechterung der europäischen Standards kommen dürfe. Dies sei jüngst durch einen entsprechenden gemeinsamen Antrag im Landtag untermauert worden.

GRÜNE unterstützen Widerstand und wollen noch bessere EU-Standards

Die Sorge vor einem Untergraben des Verbraucherschutzes in Europa durch TTIP erklärte die Landtagsabgeordnete anhand des Einsatzes der Gentechnik im Ernährungsbereich: Danach seien in den Vereinigten Staaten inzwischen über 60 Prozent der dortigen Lebensmittel gentechnisch verändert, während es in Europa großen Widerstand in der Bürgerschaft gegen Genfood gebe.

Die Grünen unterstützten diesen Widerstand ebenso wie den gegen Fleisch von geklonten Schlachttieren und das in den USA übliche Desinfizieren von Schlachthühnern mit Chlor. Gleichzeitig zielten sie darauf ab, den Verbraucherschutz in der EU weiter zu stärken. "Ich will Lebensmittel frei von Gentechnik und Antibiotika, und ich wehre mich gegen Patente auf Tiere und Pflanzen", machte Ursula Hammann deutlich. Zudem wünsche sie sich, dass die Verbraucherinnen und Verbraucher ihre Haltung auch in den Supermärkten und Restaurants unterstreichen. Etwa beim Besuch der Fastfoodkette McDonalds, die kürzlich entschieden habe, Zuliefern von Hühnerfleisch in Deutschland wieder das Mästen ihrer Tiere mit Genfutter zu erlauben.

Die Lebensmittelsicherheit in der EU solle nach Willen der Grünen weiter verbessert und der Ökolandbau gestärkt werden. So wie es auch die schwarz-grüne Hessische Landesregierung tue, die den Ökolandbau endlich auch als Fach in den Lehrplan für angehende Landwirte aufnehme. Weitere Ziele ihrer Partei seien: Eine EU-weite Kennzeichnung von Lebensmitteln, die mit Hilfe von Genfutter erzeugt würden, verpflichtenden Herkunftsangaben für alle Lebensmittel und verpflichtende Hinweise auf die Haltungsarten von Schlacht- und Nutztieren sowie freier Zugang und freie Nutzung von Saatgut für die Erzeuger.

Kategorisch Nein sagten die Grünen zur sogenannten pfluglosen Bodenbearbeitung auf den Äckern in der EU, bei der die Pflanzenreste nach der Ernte nicht mehr maschinell untergepflügt, sondern mit dem Wirkstoff Glyphosat vernichtet würden. Schwarz-Grün in Hessen akzeptiere das laut Ursula Hammann nicht und habe deshalb inzwischen einen Förderstop dafür erlassen, dem die EU am besten folge.

 

zurück

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]