Gemeinsame Presseerklärung der Fraktionen von Bündnis90/Die GRÜNEN, CDU, FWB

Die SPD ist nicht Biebesheim! Mit Unkorrektheit auf Wählerfang!

„Es ist unglaublich mit welcher Selbstherrlichkeit die Biebesheimer SPD um Wählerstimmen buhlt. Offensichtlich ist die SPD sich nicht zu schade, unkorrekte Aussagen zur Wählerbeeinflussung zu treffen“, so die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis 90/Die GRÜNEN Albert Lautenschläger, Gerhard Geipert für die CDU und René Hain für die FWB.

Ihre Kritik entzündet sich am Wahlflyer der SPD sowie deren Internetauftritt zur Kommunalwahl am 14. März 2021.

Darin behauptet die SPD unter anderem, dass die finanziellen Mittel für das technische Gerät der Feuerwehr von ihr bereitgestellt wurden, die SPD durch den Gewerbesteuersatz Standorte und Arbeitsplätze vor Ort sichere und erweckt den Eindruck, das „Fest der Nationen“ sei ein von der SPD angebotenes Fest.

So scheut die SPD auch nicht davor zurück, sich mit fremden Federn zu schmücken, indem sie auf die Einrichtung des Naturkindergartens hinweist. Diese Einrichtung ist jedoch auf eine GRÜNE Initiative hin mehrheitlich in der Gemeindevertretung auf den Weg gebracht worden.

Mit ihren 14 Sitzen von 31 Sitzen im Gemeindeparlament hat die SPD keine eigene Mehrheit. Bei allen Entscheidungen ist die SPD-Fraktion auf die Zustimmung der anderen drei Fraktionen angewiesen. Wobei festzustellen ist, dass es so gut wie keine eigenen Initiativen der SPD Fraktion in dieser Wahlperiode gab.

Die Selbstherrlichkeit der SPD zeigt sich auch in ihrem Verhalten. Bereits am 13. Februar wurden Bürgermeister Schell, der Vorsitzende der SPD Kai Hammann sowie der Fraktionsvorsitzende Joachim Freitag auf diese unkorrekten Aussagen schriftlich hingewiesen und um Berichtigung gebeten.

Für den SPD Ortsverein antwortete Kai Hammann am 14.02.2021: „Wir nehmen Ihre Aufforderung zum Anlass, um, wie von Ihnen gefordert öffentlich Klarstellung zu betreiben.“

Bis heute ist jedoch nichts geschehen. Die SPD setzt offenbar auf den Zeitfaktor, um auf Basis dieser Falschaussagen noch Briefwahlstimmen für sich zu ergattern.

Durch einen gemeinsamen Antrag fordern daher Bündnis 90/DIE GRÜNEN, CDU und FWB eine Klarstellung der unkorrekten Aussagen der SPD ein.