Gemeinsame Resolution aller Fraktionen im Gemeindeparlament

Gegen Putins Krieg in der Ukraine

Der militärische Angriff auf die Ukraine durch die Streitkräfte der Russischen Föderation stellt einen eklatanten Bruch mit den elementarsten Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechtes dar. Viele Menschen in der Ukraine werden als Konsequenz dieses Angriffskrieges ihre Sicherheit, ihre Heimat, geliebte Menschen oder sogar ihr eigenes Leben verlieren.

Die Entscheidung des Regimes von Präsident Putin für einen Angriffskrieg gegen einen souveränen Staat ist durch nichts gerechtfertigt.

Es ist Putins Krieg. Die Russische Bevölkerung wurde und wird bewusst desinformiert. Dennoch protestieren zahlreiche Menschen in Russland gegen den Aggressionskrieg in der Ukraine. Sie riskieren für ihren Einsatz zur Beendigung des Krieges Inhaftierungen durch die russische Polizei.

Wir danken den mutigen russischen Staatsbürgern, die öffentlich oder im Sinn des zivilen Ungehorsams Putin und seinem Regime die Stirn bieten.

Wir denken jedoch insbesondere an die in der Ukraine befindlichen Menschen. Sie sind seit dem 24. Februar 2022 den Angriffen durch die Russischen Streitkräfte ausgesetzt. Wer sich nicht rechtzeitig in Sicherheit bringen konnte, sucht Schutz in Kellern und provisorischen Schutzräumen. Die Menschen in der Ukraine bangen um ihre Kinder, Ehepartner, Angehörige und Mitmenschen. Männer wie Frauen stellen sich auch ohne Waffen mutig den Streitkräften entgegen, um die Bevölkerung, die Ukraine, ihr Land, ihre Heimat und die Menschen zu schützen.

Wir fordern die internationale Staatengemeinschaft auf, den Menschen in der Ukraine zur Seite zu stehen und Putins Regime mit Sanktionen und Krieg beendenden Maßnahmen entgegenzutreten. Die Aufnahme Flüchtender und Schutzsuchender aus der Ukraine muss dabei unbürokratisch und solidarisch erfolgen.

Ursula Hammann                Joachim Freitag               Gerhard Geipert                        Renè Hain

B90/Die Grünen                        SPD                                  CDU                                          FWB