Wir alle für den Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung

Wir als Gemeindevertreter/innen der Gemeinde Biebesheim, haben uns unabhängig von unserer jeweiligen Parteizughörigkeit entschlossen, gemeinsam für den Erhalt unserer Demokratie, für die Achtung von Menschen mit Migrationshintergrund, für die Freiheit, für die Vielfalt und für ein gemeinsames friedvolles Leben einzutreten.

Wir wollen ein Zeichen setzen gegen jegliche Form des politischen Extremismus. Weder rechts- noch linksextreme politische Strömungen im parlamentarischen wie außerparlamentarischen Raum, dürfen verharmlost oder toleriert werden.

Wir treten gemeinsam ein, gegen Hass und Hetze. Nicht Populismus und Hetze lösen Fragen, sondern nur sachgerechte Lösungen und gesellschaftlicher Zusammenhalt.

Wir sind entsetzt über das Treffen von Rechtsextremisten im November 2023 in Potsdam, bei dem unter dem Begriff "Remigration" über massenhafte Vertreibung von Menschen aus unserem Land gesprochen wurde. Solche Deportations-Pläne weisen erschreckende und unverkennbare Parallelen zu den dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte auf. Wer solche Pläne schmiedet, wendet sich gegen alle Prinzipien, auf denen unser Zusammenleben und die freiheitlich-demokratische Grundordnung basiert.

Kein Land profitiert von solch einer Zielsetzung. Das Gegenteil ist der Fall. Wirtschaft, Wissenschaft und das Gesundheits- und Pflegesystem würden massiv geschädigt und dies hätte deutliche negative Auswirkungen auf die gesamte Bevölkerung.

Wir schließen uns den Hunderttausenden von Menschen an, die in diesen Tagen in Deutschland mit der Botschaft "Nie wieder ist jetzt" gegen alle rassistischen Bestrebungen friedlich auf Straßen und Plätzen demonstrieren. Dies war ein starkes Zeichen dafür, dass unsere Demokratie wehrhaft ist, wir uns diesen Umtrieben entschieden entgegenstellen

Die freundschaftliche Haltung der AfD zu Putins demagogischem Kurs: Einschränkung der Pressefreiheit, Einfluss auf die Gerichtsbarkeit, Verfolgung von Andersdenkenden und zuletzt der Angriffskrieg auf die Ukraine mit zahlreichen Toten auf beiden Seiten, bestürzt jeden freiheitlich denkenden Menschen und zeigt, dass unsere Demokratie durch eine AfD Regierung in Gefahr wäre. Alle rechtsextremen Kräfte wollen herrschen und dafür müssen andere Meinungen zum Schweigen gebracht werden.

Wir fordern alle demokratischen Biebesheimer auf, die Positionen der AfD kritisch zu hinterfragen und die Stimme zum Schutz unserer Demokratie und für ein friedfertiges Biebesheim zu erheben.