Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – statt Steuergeschenke für wenige. Mindestens 80 Prozent des hessischen Anteils aus dem 500 Milliarden-Infrastruktursondervermögen für die Kommunen
Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – statt Steuergeschenke für wenige
Mindestens 80 Prozent des hessischen Anteils aus dem 500 Milliarden-Infrastruktursondervermögen für die Kommunen
Unsere Gemeinde – wie viele andere auch – steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Aufgaben, immer weniger Mittel. Notwendige Investitionen in Kindergärten, Feuerwehr, soziale Infrastruktur und Kulturangebote sind gefährdet. Die einzige Stellschraube: Grundsteuererhöhungen. Das können und wollen wir Grünen den Menschen vor Ort nicht länger zumuten.
Gleichzeitig gibt der Bund Milliarden für steuerliche Vergünstigungen aus, die vor allem einkommensstarke Gruppen begünstigen – laut FÖS bis zu 46 Milliarden Euro bis 2029. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, Steuervorteile für teure E-Dienstwagen oder Sonderabschreibungen für Unternehmen sind nur einige Beispiele.
Diese Politik geht zulasten der Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden. Als gewählte Vertreter fordern wir:
- eine faire Beteiligung der Kommunen am 500-Milliarden-Infrastruktursondervermögen (mindestens 80 % des hessischen Anteils),
- den Stopp unsinniger Steuersubventionen,
- sowie eine gerechte Steuerprüfung – auch bei Spitzenverdienern.
Es geht um mehr als Zahlen – es geht um Lebensqualität, Gerechtigkeit und die Zukunft unserer Kommunen.
Unser Antrag wurde einstimmig am 26.06.2025 angenommen
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