Kommunale Handlungsfähigkeit sichern – statt Steuergeschenke für wenige

Mindestens 80 Prozent des hessischen Anteils  aus dem 500 Milliarden-Infrastruktursondervermögen für die Kommunen

Unsere Gemeinde – wie viele andere auch – steht finanziell mit dem Rücken zur Wand. Immer mehr Aufgaben, immer weniger Mittel. Notwendige Investitionen in Kindergärten, Feuerwehr, soziale Infrastruktur und Kulturangebote sind gefährdet. Die einzige Stellschraube: Grundsteuererhöhungen. Das können und wollen wir Grünen den Menschen vor Ort nicht länger zumuten.

Gleichzeitig gibt der Bund Milliarden für steuerliche Vergünstigungen aus, die vor allem einkommensstarke Gruppen begünstigen – laut FÖS bis zu 46 Milliarden Euro bis 2029. Die Erhöhung der Pendlerpauschale, Steuervorteile für teure E-Dienstwagen oder Sonderabschreibungen für Unternehmen sind nur einige Beispiele.

Diese Politik geht zulasten der Daseinsvorsorge in unseren Städten und Gemeinden. Als gewählte Vertreter fordern wir:

• eine faire Beteiligung der Kommunen am 500-Milliarden-Infrastruktursondervermögen (mindestens 80 % des hessischen Anteils),
• den Stopp unsinniger Steuersubventionen,
• sowie eine gerechte Steuerprüfung – auch bei Spitzenverdienern.

Es geht um mehr als Zahlen – es geht um Lebensqualität, Gerechtigkeit und die Zukunft unserer Kommunen.

Unser Antrag wurde einstimmig am 26.06.2025 angenommen